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1. Geltung der Bedingungen
1. Der Vertragspartner des Kunden sowie Verwender dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist das Unternehmen: Werbeverwaltung Gudermann,
Herzogstrasse 98, 80796 München, gesetzlich vertreten durch
die FirmenInhaberin Maria Gudermann im nachfolgenden HostingPeople
genannt.
2. HostingPeople erbringt die Leistungen ausschließlich auf
der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden Einkaufs-
oder sonstigen Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich
widersprochen.
3. Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen
zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
2. Zustandekommen des Vertrages
1. Durch Unterzeichnung des Vertrages unterbreitet der Kunde gegenüber
HostingPeople ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages. Er ist
an sein Angebot für die Dauer von 3 Wochen nach Eingang des
Vertrages bei HostingPeople gebunden.
2. Der Vertag kommt zustande, wenn HostingPeople die Annahme des
Antrages innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder
mit der tatsächlichen Ausführung der Leistungen beginnt.
3. Angebote von HostingPeople sind stets freibleibend und unverbindlich.
HostingPeople kann den Vertragsabschluss von der Vorlage eines schriftlichen
Vollmachtsnachweises, einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung
einer deutschen Bank abhängig machen.
3. Kündigung
1. Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt,
kann das Vertragsverhältnis nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten
Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende der Mindestvertragslaufzeit
ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote
(insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können abweichende
Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder
im Angebot darauf hingewiesen wird. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3.Domains:
Die Domainreservierung wird jeweils für ein Jahr im voraus bestellten Zeitraum
abgerechnet und verlängert sich jeweils nach Ablauf dieser Zeit um ein weiteres
Jahr wenn nicht 30 Tage vor Ablauf des laufenden Jahres für das die Gebühr
entrichtet wurde schriftlich gekündigt wird. Der Domaininhaber kann nur dann
über die Domain frei verfügen wenn alle Kosten getilgt sind. Die 30 tägige
Geld-zurück-Garantie ist bei Domains aufgrund der o.g. Ausführungen ausgeschlossen.
4. Pflichten von HostingPeople/ Leistungsumfang
1. HostingPeople bietet dem Kunden den Zugang zu der bestehenden
Kommunikations-Infrastruktur, die Bereitstellung von Speicherplatz
auf einem Server, die Nutzung von Mehrwertdiensten, die Wartung
und Administration von Datenverarbeitungsanlagen und Kommunikationsinfrastrukturen
an. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend
aus den Produkt-, Dienstleistungspreislisten und Angebotsseiten
diese sind einzusehen unter der Domain: www.hosting-people.de sowie
gegebenenfalls im schriftlich geschlossenen Hauptvertrag.
2. Soweit HostingPeople entgeltfrei zusätzliche Dienste und
Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt,
können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-
oder Schadensersatzanspruch des Kunden oder ein Kündigungsrecht
ergibt sich daraus nicht.
3. HostingPeople ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende
Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu ergänzen
sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit
hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Kunden geschlossenen
Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die
Kunden sind rechtzeitig darüber zu informieren.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die HostingPeople - Dienste sachgerecht
zu nutzen. Insbesondere ist er verpflichtet,
a) HostingPeople unverzüglich über Änderungen der
vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) Die Zugriffsmöglichkeiten auf die HostingPeople - Dienste
nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige
Handlungen zu unterlassen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt
" die Leistungen anderer Teilnehmer der HostingPeople - Dienste
unberechtigt zu nutzen,
" nicht im Vertrag zwischen HostingPeople und dem Kunden vereinbarte
Dienste unberechtigt zu nutzen,
" Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer
der HostingPeople - Dienste oder des Systemoperators zu entschlüsseln
zu lesen oder zu ändern,
" einzelne Anwendungen lizensierter Anwendungssoftware über
die HostingPeople - Dienste unberechtigt zu verbreiten,
" Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren,
etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Kunden zu vertreten
ist,
" strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste von HostingPeople
zu verbreiten oder zugänglich zumachen,
" Dies gilt insbesondere für pornographische, Gewaltverherrlichende
Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind
sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger
Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen,
" sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen,
die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.
" Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g.
Punkte) erstattet der Kunde HostingPeople entstandenen sachlichen
und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.
c) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher
Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig
für die Teilnahme am HostingPeople-Netz einschlägig sein
sollten;
d) den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten
Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese
zu befolgen;
e) HostingPeople erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich
anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu
treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden
und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung
zu erleichtern und zu beschleunigen;
f) nach Abgabe einer Störungsmeldung HostingPeople die durch
die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen
zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt,
dass eine Störung im Verantwortungsbereich des Kunden (außerhalb
des definierten Vertrags- und Leistungsumfanges) vorlag.
2. Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 1 Lit. b) und
c) genannten Pflichten, ist HostingPeople sofort und in den übrigen
Fällen mit Ausnahme von Lit. g) nach erfolgloser Abmahnung
berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist
zu.
3. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können
im Wege einer Benutzerordnung partnerschaftlich vereinbart werden.
4. In den Fällen des Absatzes 1 Lit. c) ist HostingPeople neben
der Berechtigung zur fristlosen Kündigung befugt, bei Bekanntwerden
eines Verstoßes des Kunden in der dort ausgeführten Art
mit sofortiger Wirkung den Zugang zu den sich aus dem Leistungsumfang
ergebenen Dienste zu sperren.
6. Nutzung durch Dritte
1. Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der HostingPeople - Dienste
durch Dritte ist gestattet. Der Kunde darf die Leistungen für
seine Zwecke verwenden, weiterverkaufen und untervermieten. Dieser
hat Dritte ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen.
Der Kunde steht HostingPeople gegenüber für die Einhaltung
der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen
Weise ein, wie er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.
2. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der
ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten
durch Dritte entstanden sind. Gleiches gilt im Falle der unbefugten
Nutzung der Dienste durch Dritte, es sei denn der Kunde weist nach,
dass die unbefugte Nutzung durch eine Umgehung oder Aufhebung der
Sicherungseinrichtungen von HostingPeople erfolgt ist, ohne dass?
er diese zu vertreten hat.
7. Zahlungsbedingungen
1. Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt HostingPeople
dem Kunden die vereinbarten Leistungen zu den jeweils gültigen
Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils
gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung
von fixen Entgelten erfolgt monatlich im voraus, von verbrauchsabhängigen
Entgelten jeweils zu Beginn des Folgemonats. Die jeweils anfallenden
Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen
Zahlung fällig.
2. Ist das Entgelt verbrauchsunabhängig für Teile eines
Kalendermonats zu entrichten, so werden diese für jeden Tag
mit 1/30 des Monatsentgeltes berechnet.
3. Leitungs- und Kommunikationskosten (Telefongebühren) zwischen
Kunden und dem Anschlusspunkt HostingPeople sind vom Kunden zu tragen.
Insofern bei einem Anschluss auf der HostingPeople - Seite gesonderte
Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.)
entstehen, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung
1. Gegen die Ansprüche von HostingPeople kann der Kunde nur
mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen
aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
nur wegen solcher Gegenansprüche zu, die aus demselben Vertragsverhältnis
resultieren wie diejenigen Ansprüche, denen das Zurückbehaltungsrecht
entgegengehalten wird.
2. Schadensersatzansprüche aufgrund von Liefer- und Leistungsstörungen
sind ausgeschlossen, soweit diese von HostingPeople nicht aufgrund
von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.
3. Dauert eine Störung der HostingPeople - Leistungen, die
erheblich ist, länger als eine Woche und wird dabei ein tatsächlicher
Ausfallzeitraum von mehr als einem Werktag erreicht, ist der Kunde
berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren ab dem Zeitpunkt
des Eintritts bis zum Wegfall der Behinderung entsprechend zu mindern.
Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn
a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst oder die
Dritte zu vertreten haben, nicht mehr auf die HostingPeople - Infrastruktur
zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht
mehr nutzen kann und
b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist
bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste
unmöglich wird oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
4. Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs
von HostingPeople liegenden Störung ist die Minderung ausgeschlossen.
Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger
Betriebsunterbrechungen gem. 10 der AGB.
9. Zahlungsverzug
1. Bei Zahlungsverzug ist HostingPeople berechtigt, Verzugszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen
Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls HostingPeople in der Lage ist,
einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist HostingPeople
berechtigt, diesen geltend zu machen.
2. HostingPeople kann das Vertragsverhältnis außerordentlich
ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein Zurückbehaltungsrecht
an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, insbesondere den
Abruf der Domains, den Anschluss des Servers zum Netz oder die Leitungsverbindung
des Kunden unterbrechen, wenn dieser sich mit der Zahlung der geschuldeten
Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in
Verzug befindet, HostingPeople den Kunden unter Fristsetzung gemahnt
und auf die möglichen Folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes
hingewiesen hat.
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt HostingPeople
vorbehalten.
10. Verfügbarkeit der Dienste
HostingPeople bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche
an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten
werden frühestmöglich per E-Mail und SMS angekündigt.
HostingPeople wird Störungen seiner technischen Einrichtungen
im Rahmen der bestehendentechnischen und betrieblichen Möglichkeiten
schnellstmöglich beseitigen.
11. Geheimhaltung /Datenschutz
1. Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des
Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass HostingPeople
personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben,
die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
2. Soweit sich HostingPeople Dritter zu Erbringung der angebotenen
Dienste bedient, ist HostingPeople berechtigt, die Teilnehmerdaten
unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zulegen. Dazu
ist HostingPeople im Übrigen in den Fällen berechtigt,
in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Störungen
und Fehlern in den Anlagen von HostingPeople sowie in den in Anspruch
genommenen Anlagen Dritter die Übermittlung von Daten nötig
machen.
3. HostingPeople erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen
dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem.
§ 5 BDSG verpflichtet worden sind und HostingPeople die nach
§ 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
getroffen hat, umdie Ausführung der Vorschriften des BDSG zu
gewährleisten.
Näheres erfahren Sie auf der HostingPeople Website zu erreichen
unter der Domain: www.hosting-people.de im Footerbereich unter dem
Menupunkt "Datenschutz"
12. Haftung und Haftungsbeschränkungen
1. Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung
sind sowohl gegenüber HostingPeople wie auch im Verhältnis
zu deren Erfüllungsgehilfen/ Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen,
es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor
oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss
gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,
Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen
Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für
alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen
Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
2. HostingPeople haftet nicht für die über seine Dienste
übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit
Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei
von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt,
es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
3. Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen
eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Kunden,
die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von HostingPeople - Diensten,
b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch HostingPeople,
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch
HostingPeople,
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter
oder übermittelter Datenseiten von HostingPeople oder
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder
Übermittlung von Daten durch HostingPeople nicht erfolgt ist,
der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
4. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die HostingPeople
oder Dritte, durch die missbräuchlich oder rechtswidrige Verwendung
der HostingPeople - Dienste oder dadurchentstehen, dass der Kunde
seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.
5. HostingPeople haftet nicht für Schaden, die dadurch entstehen,
dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen,
höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die HostingPeople-Leistungen
unterbleiben.
13. Schlussbestimmungen
1. Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen
ist der Sitz von HostingPeople in München sowie Gerichtstand
ist ebenfalls München, Bundesrepublik Deutschland.
2. Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geschlossen werden, unterliegen deutschem Recht. Bestimmungen des
internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind,
soweit zulässig, abgedungen.
3. Gegenüber vollkaufmännischen Kunden gilt der Sitz von
HostingPeople als Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber
juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen. HostingPeople ist jedoch auch berechtigt, am
Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise
nichtig oder
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